Regierung: Keine Änderungen bei Uniformtrageerlaubnis

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Klarstellungs- oder Änderungsbedarf hinsichtlich der Rechtslage zur Uniformtrageerlaubnis für Reservistinnen und Reservisten. Das schreibt sie in einer Antwort (21/8270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Es gebe keine zentralisierte Stelle, bei der Hinweise, Beschwerden oder Prüfverfahren wegen eines möglicherweise unzulässigen Tragens der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses bearbeitet werden. Eine Statistik über Häufigkeit und Anlässe werde demnach nicht geführt, heißt es in der Antwort weiter.