05.10.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 770/2026
Grüne erkundigen sich nach Umsetzung des Klima-Sozialplans
Berlin: (hib/PK) Die Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8257(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Grünen-Fraktion. Die derzeit hohen Spritpreise verdeutlichten, dass fossile Mobilität zu erheblichen Kostenbelastungen führen könne. Gerade Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen seien durch hohe Energiepreise überproportional belastet. Diese Menschen bräuchten eine besondere Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.
Die Abgeordneten wollen wissen, bis wann die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Einreichung des Entwurfs für einen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission nachkommen will.