Tabakwirtschaft warnt vor zu starken Steuererhöhungen

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer wird nach Ansicht der deutschen Zigarrenhersteller eine „erdrosselnde Wirkung“ für Hersteller und Fachgeschäfte haben. Dagegen erklärte der AOK-Bundesverband in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, deutliche Tabaksteuererhöhungen seien die wirksamste Einzelmaßnahme, um den Tabakkonsum zu reduzieren und insbesondere junge Menschen vom Einstieg abzuhalten. Das zeigten internationale Erfahrungen.

Unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) befasste sich der Finanzausschuss mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Damit soll die Steuer auf Tabakprodukte wie Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet, die im Jahr 2030 bei 3,589 Milliarden Euro liegen sollen. Gegenstand der Anhörung war auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Tabaksteuer noch stärker als im Regierungsentwurf vorgesehen erhöht werden soll. Die Mehreinnahmen sollen im kommenden Jahr damit sogar 1,523 Milliarden Euro betragen und sich von 2027 bis 2030 auf 11,7 Milliarden Euro summieren.

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie warnte vor der Erhöhung, die eine Verzwanzigfachung der Steuer auf Zigarren bedeute und zu Preiserhöhungen von 50 bis 60 Prozent führen werde. Die überwiegend mittelständischen Firmen müssten die Steuererhöhung vorfinanzieren, sodass es keine Mittel zum Auffangen von Kostensteigerungen mehr gebe. Statt zu Steuermehreinnahmen werde es zu einer ernsthaften wirtschaftliche Bedrohungslage für die lokalen Zigarrenhersteller, ihre 1.600 tarifgebundenen Beschäftigten und für den Fachhandel kommen. Für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist es nicht nachvollziehbar, dass keine Folgenabschätzung für die Beschäftigungslage in der Branche vorgenommen worden sei. Der Großteil dieser Arbeitsplätze liege in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen und könne durch die Steuererhöhungen gefährdet sein.

Darauf wies auch Professor Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau) hin. Im Entwurf werde außerdem sehr deutlich gemacht, dass der fiskalische Zweck eindeutig überwiege und dass der Gesundheitsschutz nur ein Nebenaspekt sei. „Es geht nur um das Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Söllner. Nach seiner Ansicht kann die Tabaksteuer weder aus steuersystematischer noch aus wohlfahrtstheoretischer Sicht gerechtfertigt werden. Daher „sollte sie natürlich nicht nur nicht erhöht, sondern vielmehr ganz abgeschafft werden“, forderte Söllner. Solange dies aus EU-Gründen noch nicht möglich sei, sollte die Steuer möglichst einfach gestaltet und die Steuersätze sollten auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie geht davon aus, dass die erhofften Mehreinnahmen „unter keinen Umständen“ fließen werden. Einziger Gewinner werde der Schwarzmarkt sein. Damit wandere der Konsum in Ware ohne Alters- und Qualitätskontrolle. In Deutschland würden illegale Zigarettenfabriken entstehen, warnte der Verband. Auch der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse nannte die im Regierungsentwurf vorgesehenen Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt zu hoch. Sie würden die Stabilität des legalen Marktes und des Steueraufkommens gefährden. Die im Änderungsantrag vorgesehenen nochmals deutlich höheren Steuersätze für Zigaretten würden diese Risiken zusätzlich verschärfen. Mit Blick auf Erfahrungen in anderen Ländern warnte der Verband: „Drastische Steuererhöhungen bedeuten nicht automatisch mehr Einnahmen.“

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft erkannte die Erhebung und Anpassung von Verbrauchsteuern als legitimes Instrument des Gesetzgebers an. Steuerpolitik und Vollzug dürften aber nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Die erwarteten Mehreinnahmen könnten nur dann realisiert und dauerhaft gesichert werden, wenn der legal versteuerte Markt stabil bleibe und Ausweichbewegungen in unversteuerte, geschmuggelte oder gefälschte Produkte wirksam begrenzt werden könnten. „Genau hierfür ist eine leistungsfähige Zollverwaltung unverzichtbar“, so die Gewerkschaft, die auch warnte: „Der boomende Tabakschwarzmarkt bringt die betroffenen Bereiche des Zolls bereits heute an Belastungsgrenzen.“ Die illegale Produktion von Zigaretten habe sich in Deutschland bereits etabliert und sei Nährboden für die organisierte Kriminalität.

Der AOK-Bundesverband erklärte, Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko, das man kenne. Es gebe täglich 350 Todesfälle. Die Maßnahmen des Gesetzentwurfs bewegen sich „in einer Größenordnung, die geeignet ist, eine relevante Steuerungswirkung auf das Konsumverhalten zu entfalten“. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bringt laut AOK Verbesserungen an entscheidender Stelle, da der Preissprung im ersten Jahr insgesamt deutlich stärker ausfallen und auch der Preisanstieg bei Feinschnitt stärker ausfallen würde, um ein Ausweichen auf die günstige Alternative Drehtabak zu verringern.

Katrin Schaller (Deutsches Krebsforschungszentrum) begrüßte, dass mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes deutliche Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt umgesetzt werden sollen. Denn deutliche Tabaksteuererhöhungen seien die wirksamste Maßnahme, um rauchende Personen zum Rauchstopp zu motivieren und Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten. Es sei nicht zwangsläufig, dass der Schwarzmarkt durch die Steuererhöhung wachsen werde.

Auch Tobias Effertz (Universität Hamburg) lobte die Steuererhöhung als echten Schritt in Richtung Prävention und wirksamer Reduzierung der durch das Rauchen verursachten gesundheitlichen Kosten in Deutschland. Die Tabaksteuer sei das „effektivste Instrument“, Raucher zur Reduzierung des Konsums zu bewegen. Effertz erklärte, die ökonomischen Kosten des Rauchens würden sich unter Berücksichtigung neuer medizinischer Therapien in der Krebsbehandlung, einer älter werdenden Bevölkerung in Deutschland und der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklungen auf rund 38 Milliarden Euro im Gesundheitswesen summieren.