AfD fragt nach Aufsicht über Rentenversicherung

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/8320(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur „Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) über die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) im Zusammenhang mit EVB‑IT‑Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren“ gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wann die aufsichtsrechtliche Prüfung des BAS gegenüber der DRV Bund eingeleitet wurde und welche Verfahrensschritte seit der Einleitung jeweils zu welchem Datum erfolgt sind.