IL-Engagement beim Bündnis „widersetzen“

Berlin: (hib/STO) Das Engagement von Teilen der linksextremen „Interventionistischen Linken“ beim Bündnis „widersetzen“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schrieb die Fraktion, dass das Bündnis eine seit 2024 bundesweit aktive Kampagnenstruktur sei, „die sich die Verhinderung von Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt hat“.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, wird „widersetzen“ derzeit nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt. Zugleich führt sie aus, dass die Mehrheit der Ortsgruppen der gesichert linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) wie bei vergangenen Großaktionen des Bündnisses „widersetzen“ auch im Vorfeld des diesjährigen Protestgeschehens gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt offen für „widersetzen“ und seinen Massenprotest mobilisiert habe, maßgeblich über Social-Media-Kanäle.

„Teilweise verwiesen die Mobilisierungsposts dabei nur auf die große Protestaktion gegen den AfD-Bundesparteitag an sich, teils bewarben sie sehr konkret lokale Veranstaltungen (zum Beispiel legal trainings, Aktionstrainings, offene Onboarding-Treffen, Soli-Partys) der jeweiligen Ortsgruppe von ,widersetzen', die als Vorbereitungstreffen und der weiteren Finanzierung der Protestaktion in Erfurt dienten“, heißt es in der Antwort weiter. Danach handelte es sich hierbei in der überwiegenden Mehrzahl um Posts von „widersetzen“, die in Kooperation mit der jeweiligen IL-Ortsgruppe gepostet wurden.

Auch habe die IL anlässlich des Protests in Erfurt ein „Blockadenblatt“ mit dem Titel „Druck von links“ entworfen, das frei über die Seite der IL digital verfügbar sei, schreibt die Bundesregierung weiter. Derartige Veröffentlichungen belegten ein Engagement von Teilen der IL für und innerhalb von „widersetzen“. Das Engagement der IL bei „widersetzen“ sei ein „Ausdruck einer Scharnierfunktion zwischen autonomen, dogmatischen bis hin zu demokratischen Protestinitiativen“. Dabei verzichte die IL einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziere sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten.