AfD thematisiert Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Beschleunigung von Netzanschlüssen (21/7866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für Mobilfunkbetreiber Hemmnisse darstelle. Nach Ansicht der Fragesteller könnten Mobilfunkbetreiber Standorte nicht verlässlich planen, weil im aktuellen Gesetzentwurf verbindliche digitale Auskunftspflichten über Netzkapazitäten und standardisierte Schnittstellen zu den Stromnetzbetreibern fehlten. Dies sei „ein deutliches Zeugnis für die mangelnde Verzahnung der Digitalstrategie mit der Energiepolitik“, schreiben die AfD-Abgeordneten.

In einer Kleinen Anfrage (21/8291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollen die Parlamentarier von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Schlüsse aus der Kritik der Mobilfunknetzbetreiber gezogen werden, wonach der Entwurf des Netzpakets die spezifischen Planungsbedarfe der digitalen Infrastruktur, insbesondere Mobilfunkmasten, nicht ausreichend beachte. Außerdem wird danach gefragt, warum der Gesetzentwurf keine expliziten Vorrangregelungen oder beschleunigten Fristen für den Netzanschluss kritischer Kommunikationsinfrastruktur vorsehe.