Kreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal

Berlin: (hib/JOH) Die Verhandlungen über die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit dem Senegal und die damit verbundene kreditgestützte Förderung der Energiewende sowie nachhaltiger Energieinfrastruktur sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (21/8082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sie eine Neubewertung der Staatsverschuldung des Landes vorgenommen hat, nachdem unter der Vorgängerregierung falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht wurden. Sie fragen außerdem, welche Auswirkungen eine etwaige Neubewertung auf die kreditbasierten Instrumente und Konditionen von JETP hat und welche Beträge sie für die Zusammenarbeit mit dem Senegal im Energiebereich bis 2030 vorsieht.