AfD fordert Unabhängigkeit der Rentenversicherung

Berlin: (hib/CHE) Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung (DRV Bund) gestärkt werden. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/8370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) formuliert, in dem sie eine zunehmende politische Einflussnahme auf die gesetzliche Rentenversicherung konstatiert und kritisiert, dies widerspreche der Selbstverwaltung der DRV Bund als Körperschaft öffentlichen Rechts. Diese Einflussnahme äußere sich „insbesondere in der Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus Beitragsmitteln ohne vollständige steuerliche Kompensation, der politischen Nutzung der Nachhaltigkeitsrücklage als fiskalisches Steuerungsinstrument, kurzfristigen Eingriffen in Organisation und Finanzierung ohne langfristige Systemfolgenabschätzung sowie einer faktischen Ausweitung der ministeriellen Aufsicht über den Rahmen der reinen Rechtsaufsicht hinaus“, schreibt die Fraktion.

Der Gesetzentwurf soll deshalb die Weisungsfreiheit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung durch Einfügung eines neuen Paragrafen 29 Absatz 1a SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) klären. Er soll ferner die Selbstverwaltungsorgane durch gesetzlich normierte Unabhängigkeitsregeln, Unvereinbarkeitsvorschriften, feste Amtszeiten und erhöhte Abberufungshürden stärken. Außerdem sollen gesetzliche Eingriffsgrenzen für den Gesetzgeber eingeführt werden, insbesondere bei strukturellen und finanziellen Änderungen.

Die Nachhaltigkeitsrücklage soll vor politischer Zweckentnahme durch Beschränkung von Entnahmen auf die Sicherstellung laufender Rentenzahlungen geschützt werden. Die verbindliche vollständige steuerliche Kompensation nicht beitragsgedeckter Leistungen soll ebenfalls im SGB IV geregelt werden.