AfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (21/8374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur „Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)“ vorgelegt. Darin kritisiert sie unter anderem, dass das Gesetz seit seiner Einführung kaum an die technische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden sei. „Online-Lehrgänge, wie sie heute verbreitet sind, waren bei Erlass des Gesetzes nicht absehbar. In der Praxis führt dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen.“ Hinzu komme, dass zentrale Tatbestandsmerkmale des Fernunterrichts unklar gefasst seien. Begriffe wie „Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten“, „räumliche Trennung“ und „Lernerfolgskontrolle“ würden von der Rechtsprechung weit ausgelegt, zudem sei der Vollzug des Gesetzes für Anbieter wie für die ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht) mit erheblichem Aufwand verbunden.