„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Die Ukraine-Unterstützung, die Einkommenssteuerreform, die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und Auslandseinsätze der Bundeswehr: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Zu Beginn der Sitzungswoche am Mittwochmittag stehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Rahmen der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Es folgt eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Einsparmaßnahmen in Deutschland“, deren Hintergrund die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers sind, der bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärhilfen und weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zugesagt hatte. Die Koalition ihrerseits möchte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstagnachmittag über die neuesten Wirtschaftsprognosen sprechen, die allen Deindustrialisierungsszenarien und Unternehmensabwanderungen zum Trotz positiv aussehen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet daher auch: „Wirtschaftsprognosen 2027 - Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“.

In der Kernzeit am Donnerstagmorgen debattieren die Abgeordneten unter anderem erstmals über die auch innerhalb der Koalition umstrittene Einkommensteuerreform. Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Danach debattieren die Abgeordneten zwei Stunden lang in einer Vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen. Am Freitagmorgen geht es im Bundestagsplenum unter anderem um den Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit dem der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland in der Fläche und im Gebäude vorangebracht werden soll.

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