Linke will Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion dringt auf die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und den Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen sowie die Anbindungsleitungen in öffentlicher Hand vorantreibt. Flächen für die Windenergie auf See und somit entsprechende Netzanschlusskapazitäten würden blockiert und Klimaziele gefährdet, schreibt die Fraktion in einem Antrag (21/8366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu Gunsten der Bundesinfrastrukturgesellschaft für bereits gebaute oder in Planung befindliche Offshore-Windenergieanlagen einzuführen und einen automatischen Übergang nicht realisierter Offshore-Ausbaurechte an die Bundesinfrastrukturgesellschaft vorzusehen.