Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben an. In einem Antrag (21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird gefordert, den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anzuheben. Dadurch würden alle Einkommensteuerzahler entlastet. Außerdem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro erhöht werden, um damit alle Arbeitnehmer zu entlasten sowie für spürbaren Bürokratieabbau zu sorgen. Gesenkt werden sollen die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Davon würden untere Einkommen, die oftmals keine nennenswerte Einkommensteuer zahlen, überproportional profitieren. Außerdem werde die Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten entlastet.

Änderungen werden auch beim Unterhaltsvorschuss und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gefordert. Die Lohnsteuerklassen III und V sollen abgeschafft und in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden, „um insbesondere Zweitverdienende zu stärken“. Das Ehegattensplitting soll weiterentwickelt und der Splittingvorteil perspektivisch auf die Übertragbarkeit des Grundfreibetrags begrenzt werden. Die Stromsteuer soll gesenkt und der Direktauszahlungsmechanismus für ein Energiekrisengeld genutzt werden. Perspektivisch soll der Mechanismus ab 2027 für die Auszahlung eines jährlichen Klimageldes genutzt werden.

Der Rücklagen- und Vermögensaufbau soll durch ein deutliche Anhebung der Beträge der Arbeitnehmer-Sparzulage und für das Fondssparen sowie eine Anhebung des Sparerpauschbetrags gefördert werden. Für eine ergänzende Altersvorsorge soll ein Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme bei freiwilligem Opt-out eingerichtet werden.

Zur Gegenfinanzierung wird der Abbau ungerechtfertigter und ineffizienter Steuervergünstigungen vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung und der Besteuerung von Kryptogewinnen. Digitalkonzerne sollen effektiv besteuert und die Finanz- und Steuerkriminalität effektiv bekämpft werden. Neben dem Abbau klima- und umweltschädlicher Fehlanreize will die Fraktion eine Übergewinnsteuer einführen, die im Bereich der Mineralölkonzerne auch preisdämpfend wirken würde.

Zur Begründung heißt es, gerade kleine und mittlere Einkommen würden durch immer höhere Lebenshaltungskosten unter zunehmendem finanziellem Druck stehen. Nötig seien neben kurzfristigen Maßnahmen jetzt auch „strukturelle Entlastungen von Arbeit, die zeitnah und zielgerichtet bei den Menschen ankommen“. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten spürbar mehr Geld zur Verfügung haben.