AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Maßnahmenkatalog „gegen linksextremistische Gewalt und Terror“ vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In dem Antrag (21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, „sich nachhaltig und konsequent für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen den im Land agierenden Linksextremismus, insbesondere wenn er gewaltbereit erscheint oder bereits gewalttätig agiert, zu engagieren“.

Dazu plädiert die Fraktion in der Vorlage für eine Neuausrichtung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auf Bundesebene und in den Ländern „unter stärkerer Gewichtung der aktuellen Anstiege in der diesbezüglichen Gewaltkriminalität sowie unter der Berücksichtigung jüngster Sabotageanschläge auf kritische Infrastrukturen“. Auch dringt sie auf die Entwicklung verbindlicher Verfahren zur Einrichtung länderübergreifender Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen bei überregionalen oder systematisch wiederkehrenden Gewaltdelikten des linksextremistischen Spektrums sowie auf eine regelmäßige Erstellung interner Lagebildern durch das Bundeskriminalamt zur aktuellen Gefährdungslage durch gewaltorientierte Linksextremisten.

Zudem sprechen sich die Abgeordneten für dauerhafte Räumungen aller besetzten Szeneobjekte beziehungsweise Grundstücke im Bundesgebiet aus, die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind oder die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen oder gedient haben. Daneben fordern sie eine bundeseinheitliche Umsetzung der Vorgabe, dass zukünftige rechtswidrige Haus- oder Grundstücksbesetzungen durch Linksextremisten bundesweit nicht länger als 24 Stunden dauern dürfen,

Ferner macht sich die Fraktion in dem Antrag für eine „Abkehr von Deeskalationsstrategien auf Kosten von Lebens- und Gesundheitsgefahren von Polizeivollzugsbeamten“ stark und will stattdessen „eine robuste Umsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Wiederherstellung und Einhaltung von Recht und Ordnung“. Zu ihren weiteren Forderungen zählen etwa die zeitnahe Einrichtung einer „Verbunddatei Linksextremismus“ sowie ein Verbot der Website de.indymedia.org und der Roten Hilfe e.V..

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Gesetzentwürfe vorzulegen, die unter anderem eine „Rückverlagerung des Versammlungsrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Festlegung bundeseinheitlicher Grenzen der Versammlungsfreiheit“ vorsehen sollen sowie die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr in Bezug auf Paragraf 88 des Strafgesetzbuches (Verfassungsfeindliche Sabotage).