Deutliches Votum für „pro familia“

Berlin: (hib/CHE) Heftige Kritik bei allen anderen Fraktionen des Bundestages hat ein AfD-Antrag (21/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Streichung der Finanzierung der Organisation „pro familia“ hervorgerufen. Entsprechend lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am heutigen Mittwoch ab.

Die AfD hatte in dem Antrag gefordert, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen und der Organisation darin vorgeworfen, dass ihr „die erforderliche Grundeinstellung, nämlich eine Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten“, fehle. Pro familia unterstütze das „geltende Schutzkonzept“ nicht, heißt es darin weiter. Von der Bundesregierung verlangte die Fraktion daher, „laufende sowie zukünftige Zahlungen an pro familia für Zwecke der Schwangerschaftskonfliktberatung umgehend einzustellen“.

In der Beratung kritisierte die AfD-Fraktion, dass pro familia gleichzeitig Schwangerschaftskonfliktberatungen und in medizinischen Zentren Schwangerschaftsabbrüche anbiete. Das sei nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz unzulässig.

Die SPD-Fraktion warf der AfD die Verbreitung von Lügen vor, denn die Beratungszentren und die medizinischen Zentren hätten organisatorisch überhaupt nichts miteinander zu tun. Die Linke kritisierte, der AfD gehe es überhaupt nicht um die Frauen, sondern um Bevölkerungspolitik. Die Unionsfraktion nannte den Antrag „gespickt mit Verallgemeinerungen“ und betonte, zum Schutzauftrag des Staates für das ungeborene Leben gehöre auch ein umfangreiches Beratungsangebot. Union, SPD, Grüne und Linke warnten, ein Streichen der Gelder würde eine riesige Lücke in die Versorgungslandschaft reißen. Der AfD gehe es nur darum, pro familia zu diskreditieren.