Erfassung von Beschädigungen kritischer Infrastruktur

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden. In einem Antrag (21/8381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, schreibt die Fraktion, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotage der kritischen Infrastruktur derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Straftatenschlüssel „Sachbeschädigungen“ erfasst würden. Dabei gebe es keine Kategorisierung, die erkenntlich macht, dass es sich in entsprechenden Fällen um Straftaten gegen die Kritische Infrastruktur handelt.

Eine gesonderte Ausweisung von Sachbeschädigungen an der kritischen Infrastruktur sei daher geboten, „um ein umfassendes Sicherheits- und Lagebild zur künftigen Prävention zu erstellen“, heißt es in der Vorlage weiter. Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, Anschläge auf kritische Infrastruktur als Politisch motivierte Kriminalität zu erfassen und hierüber schwerpunktmäßig zu berichten.