AfD fordert „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets „für eine wirkliche Migrationswende“. In einem Antrag (21/8387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die bislang ausgebliebene Migrationswende tatsächlich herbeizuführen“.

Dazu soll die Bundesregierung laut Antrag die Einbürgerung nur noch als Ermessenseinbürgerung und frühestens nach einem Aufenthalt von zehn Jahren gewähren und die regelhafte Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft aufheben. Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „nicht nur zu suspendieren, sondern - mit Ausnahme von Härtefällen gemäß Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz - aufzuheben“ und die Entgegennahme von Anträgen auf Familiennachzug zu individuell Schutzberechtigten für ein halbes Jahr auszusetzen.

Zugleich plädiert die Fraktion dafür, Kontrollen und Zurückweisungen auch bei der Einreise über die deutschen Flughäfen vorzunehmen und die Überwachung der Landgrenzen „mittels des Einsatzes von KI und von Drohnen auf den technisch neuesten Stand zu bringen“. Ferner dringt sie darauf, keine Asylverfahren für Personen mehr durchzuführen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen oder deren Identität ungeklärt ist.

Die an Syrer erteilten Schutztitel soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge wegen Wegfalls des Schutzgrundes umfassend widerrufen und die zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger Syrer wiederaufnehmen. Des Weiteren sprechen sich die Abgeordneten in der Vorlage unter anderem dafür aus, „Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wie auch die technologische und wirtschaftliche Kooperation sowie die Erteilung von Visa für die Arbeits- und Ausbildungsmigration strikt an die uneingeschränkte Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rücknahme ausreisepflichtiger eigener Staatsbürger zu koppeln“.