Grüne verlangen verbraucherfreundliches Kartellrecht

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen eigenen Antrag (21/8395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur geplanten Reform des Kartellrechts durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle, 21/7865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Die Grünen verlangen vor allem eine Stärkung der Verbraucherrechte und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und Marktkonzentration. Außerdem findet sich in dem Antrag eine langjährige Forderung der Grünen, nämlich die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Konkurrenten wie große Digitalkonzerne, die eine marktbeherrschende Position haben, und vor unfairen Handelspraktiken besser geschützt werden.

Außerdem soll eine bessere Verknüpfung von Wettbewerb und Nachhaltigkeit hergestellt werden. Die Bundesregierunf wird aufgefordert, den Rechtsrahmen für fairen Wettbewerb so auszugestalten, dass Verbraucher transparente und verlässliche Informationen erhalten und vor allem vor sogenanntem Greenwashing, also der Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen als umweltfreundlicher oder nachhaltiger, als sie es tatsächlich seien, sowie vor „irreführender Umweltwerbung“ geschützt sind.