AfD will Amt des Ostbeauftragten abschaffen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen. In einem Antrag (21/8394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begründen die Abgeordneten ihren Vorschlag damit, dass die Funktion eines Ostbeauftragten keine gesetzliche Grundlage habe, sondern auf einer Organisationsentscheidung der Bundesregierung beruhe. Das Amt verfüge über keine eigenständige fachliche Zuständigkeit, es solle „im Wesentlichen koordinierende, beratende, repräsentative und berichtende Aufgaben wahrnehmen“, heißt es in dem Antrag.

Eine fortdauernde Sonderstruktur für Ostdeutschland ist nach Ansicht der AfD-Fraktion „nicht mehr sachgerecht“. Sie könne dazu beitragen, eine dauerhafte regionale Sonderkategorie zu verfestigen, statt gleichwertige Lebensverhältnisse als Aufgabe für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland zu begreifen.

Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestagsplenum ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.