Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Berlin: (hib/MWO) Änderungen im Betreuungsrecht waren Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 7. Oktober 2026. Sieben Sachverständige nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ (21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Änderungen gingen den Sachverständigen teilweise nicht weit genug. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken“ (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Entwurf vorgelegt.

Jörg Grotkopp, Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg, verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), bis Ende dieses Jahres die Möglichkeit zu schaffen, eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchzuführen. Dieser sei umgesetzt worden, es gebe aber auch Spielräume. „Damit kann die Justiz leben“, sagte der von der CDU/CSU-Fraktion benannte Experte. Einerseits würden Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen, die alle ärztlichen Zwangsmaßnahmen beträfen. Vor allem aber erfolgten im Verfahrensrecht Neuerungen. Da bundesweit nur sehr wenige Fälle erfasst würden, erscheine es hinnehmbar, dass das Verfahren ganz erheblich ausgeweitet werde. Weitaus größerer Mehraufwand entstehe durch die begleitenden Änderungen der Regelungen. Es werde komplizierter werden und länger dauern. Das sei „nicht im Sinne der Betroffenen“.

Walter Klitschka, Vorsitzender des Bundesverbands freier Berufsbetreuer, begrüßte die Erweiterung auf ambulante Zwangsbehandlungen. Die Betreuer hätten es lieber gesehen, dass die ambulante Zwangsbehandlung die Regelbehandlung sei und die stationäre die Ausnahme, sagte der ebenfalls für die Unionsfraktion eingeladene Sachverständige. In der Pflege gehe ambulant vor stationär und solle zur Entlastung der Betreuten auch hier gelten. Die geforderte Dokumentation halte der Verband nicht für sinnvoll. Dies sei „großer bürokratischer Aufwand“, den man nicht in das Gesetz schreiben müsse. Aus seiner Sicht habe man das Thema Zwangsbehandlung etwas einseitig behandelt, sagte Klitschka. Es werde immer nur die Gewaltsituation gesehen. Das sei aber nicht das, was täglich stattfinde, nämlich Zwangsbehandlungen wie Sedierungen. Dies sei ein „Graubereich“ in der Betreuung, den man hätte regeln können.

Volker Lipp von der Georg-August-Universität Göttingen verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben habe, bei der Neuregelung des Krankenhausvorbehalts in jedem Fall sicherzustellen, dass die Grundrechte sämtlicher Betroffenen möglichst weitgehend gesichert werden. Der Entwurf treffe deshalb die richtige Grundentscheidung, dass eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch künftig in einem geeigneten Krankenhaus stattfinden solle und die Ausnahme davon auf bestimmte, vom Gesetz näher beschriebene Ausnahmefälle beschränkt werde. Die bisherige Regelung habe zu zahlreichen ungeklärten Abgrenzungsfragen geführt. Die Neuregelung sei daher zu begrüßen, erklärte der von der SPD-Fraktion nominierte Sachverständige. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung entspreche den Anforderungen des BVerfG. „Das Gesetz sichert die hohen materiellen Anforderungen durch ein dreistufiges Verfahren und organisatorische Sicherungen“, sagte Lipp.

Für Hülya Özkan, die Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen, enthält der Entwurf „wichtige Ansätze“. Es bestünden aber in drei Punkten „erhebliche Klarstellungs- und Änderungsbedarfe“, sagte die ebenfalls für die SPD-Fraktion teilnehmende Sachverständige. Dies betreffe zuerst die Behandlung außerhalb eines Krankenhauses. Hier verbleibe kaum ein tatsächlicher Anwendungsbereich. Erforderlich sei eine tatsächliche Einzelfallprüfung - „ist der alternative Ort medizinisch geeignet und ist die Behandlung dort für die betroffene Person weniger eingriffsintensiv als eine Behandlung im Krankenhaus?“. Die Gesetzesbegründung sollte diese Abwägung nicht faktisch ausschließen. Der zweite Punkt betreffe die Ausführungen zu medikamentösen Behandlungen. Hier sei unklar, welche Fallgestaltung gemeint sei. Der dritte Punkt betreffe die Empfehlungen des Bundesrates. So sei die Überlegung, kurzfristige postoperative freiheitsentziehende Maßnahmen von einem aufwendigen gerichtlichen Genehmigungsverfahren auszunehmen, aus Sicht des Verbandes nachvollziehbar.

Der für die Fraktion Die Linke eingeladene Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah erklärte in seiner Stellungnahme, die begrüßenswerten Abmilderungen und Stärkungen des Patientenwillens im Entwurf reichten im Ergebnis nicht aus, um die bestehenden menschenrechtlichen Bedenken gänzlich auszuräumen. Aufgrund der daher fortbestehenden völker- und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zwangsbehandlungen generell und der Gefahr einer Ausweitung solcher Maßnahmen sowie aufgrund der gesundheitlichen Gefahren eines Home-Treatment, sollten die Regelungen zu einer ambulanten Zwangsbehandlungsmöglichkeit analog zum Antrag der Linksfraktion so restriktiv wie möglich sein. Es wäre durchaus möglich, wie von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen, Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt nur zuzulassen, wenn der Betroffene dem in einer entsprechenden Vorausverfügung zugestimmt hat.

Katarina Stengler von der Aktion Psychisch Kranke (APK) begrüßte die Intention des Gesetzentwurfs ebenfalls. Neben der Regelung einer Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt für eine ärztliche Zwangsmaßnahme würden vor allem die Verfahrensrechte der Betroffenen auf der Basis von Evaluationserkenntnissen gestärkt. Es gebe keinen guten Kenntnisstand über die Durchführung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Pflege und außerhalb der Krankenhäuser. Diese Lücke sollte geschlossen werden, sagte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Expertin. Deshalb setze sich die APK insbesondere dafür ein, ein einrichtungsinternes, aber auch auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durchzuführendes Monitoring von Zwangsmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Eine Datenanalyse der Zwangsmaßnahmen wäre ein Qualitätsmerkmal und würde die Möglichkeit eröffnen, eine Reduktion der Zwangsmaßnahmen zu erzielen.

Laut Entwurf kann nach geltendem Recht ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird. Mit der geplanten Neuregelung setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 um. Das Gericht hatte entschieden, dass diese ausnahmslose Vorgabe in bestimmten Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führen kann, und dem Gesetzgeber eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2026 aufgegeben.

Der Krankenhausaufenthalt soll laut Entwurf Regelfall bleiben. Der Betreuer solle in eine Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses nur einwilligen können, wenn dem Betroffenen durch die Verbringung oder den Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und diese außerhalb des Krankenhauses voraussichtlich vermieden oder signifikant reduziert werden können. Der alternative Behandlungsort müsse die erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung den Krankenhausstandard nahezu erreichen.

Die Einwilligung des Betreuers bedarf weiterhin der Genehmigung des Betreuungsgerichts. „Diese Regelung erfordert somit eine individuelle Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls, bei dem anhand von konkreten Anhaltspunkten eine Bewertung der in Betracht gezogenen Maßnahme vorgenommen wird“, führt die Bundesregierung aus. Die neue Norm soll im bestehenden Paragraf 1832 des BGB ergänzt werden.

Zur Stärkung des Grundsatzes, dass Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel (ultima ratio) eingesetzt werden dürfen, sieht der Entwurf zudem zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten vor. Die Feststellung des zu beachtenden Willens des Betroffenen soll stärker dokumentiert werden. Zudem sollen Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen gestärkt und grundsätzlich verpflichtend bestellt werden.

Der Bundesrat verlangte in seiner Stellungnahme weitergehende Änderungen wie bestimmte Ausnahmen von betreuungsrechtlichen Genehmigungsvorschriften. Die Bundesregierung lehnte diese ab. Ebenfalls ablehnend äußerte sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, bei bestimmten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers verzichten zu können. Eine vom Bundesrat geforderte Verlängerung der gerichtlichen Genehmigungsdauer ärztlicher Zwangsmaßnahmen von sechs Wochen auf drei Monate wurde als „zu weitgehend“ abgelehnt.

Konrad Veitenhansl, Leiter des Betreuungsgerichts beim Amtsgericht München, der ebenfalls auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur Anhörung eingeladen wurde, lobte die Umsetzung der BVerfG-Entscheidung. Gleichzeitig begrüßte er die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsanträge bezüglich postoperativer Maßnahmen, der Bestellung eines Verfahrenspflegers und der Anpassung beziehungsweise Verlängerung der Fristen. Letzteres sei aus der betreuungsgerichtlichen Praxis uneingeschränkt zu befürworten, heißt es in seiner Stellungnahme.

Im Antrag der Linksfraktion heißt es, psychiatrische Zwangsbehandlungen seien die schwersten Grundrechtseingriffe, die in Deutschland legal praktiziert würden. Der Staat habe daher die Aufgabe, diese Eingriffe auf ein Minimum zu begrenzen. Es gebe aber nicht einmal eine systematische Erhebung zum Ausmaß der Zwangsbehandlungen, sodass die Versorgungsrealität im Dunkeln bleibe und evidenzbasiertes politisches Handeln nicht möglich sei. Laut Änderungsantrag der Grünenfraktion schafft der Gesetzentwurf für Transparenz, Qualitätssicherung und Zwangsvermeidung bislang keine ausreichende Grundlage, weshalb diese Lücke durch eine Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung um Maßnahmen zur Förderung der Selbstbestimmung und zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen geschlossen werden solle. Der Bundestag hatte am Donnerstag, 24. September 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung debattiert.