AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (21/8386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) aufgefordert, von sämtlichen Kürzungsvorhaben beim Wohngeld abzusehen. Stattdessen solle das Wohngeldgesetz in der aktuellen Fassung beibehalten werden. Auch die zum 1. Januar 2027 anstehende Anpassung der Wohngeldhöhe müsse vollständig umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt und bei den Mietkosten müsse das Wohngeld in der bestehenden Form weitergeführt werden. Darüber hinaus verlangt die AfD-Fraktion „dringend notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der Miet- und Wohnebenkosten“ wie den Verzicht auf das Gebäudeenergiegesetz, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Abschaffung überzogener Bauvorschriften.

In der Begründung des Antrags heißt es, eine Reduzierung des Wohngeldes könne dazu führen, dass es sich für viele Betroffene nicht mehr lohne, einer bezahlten Berufstätigkeit nachzugehen. Sie könnten daher aus dem Berufsleben ausscheiden und in das Bürgergeld wechseln. Damit würden sie ihre Miet- und Heizkosten vollständig bezahlt bekommen. Dies könne kontraproduktive Folgen für andere Sozialleistungen haben, indem Anreize geschaffen würden, aus dem Arbeitsleben in das Bürgergeld umzusteigen.