„Das Parlament“: Koalition bringt Steuerreform auf den Weg

Berlin: (hib/FB) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in der Kernzeitdebatte am Donnerstag, die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition setze „im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte“. Die vorgesehene Entlastung reiche nicht einmal aus, um die kalte Progression auszugleichen, kritisierte dagegen die AfD-Fraktion. Die Grünen beklagten ein „Klein-Klein“ bei den Steuerplänen. „Etwas mehr Gerechtigkeit“(Externer Link)

Der Finanzminister will vor allem Familien und Beziehern niedriger Einkommen helfen. Bei höheren Einkommen könnten steigende Sozialbeiträge zu Verlusten führen. Übersicht: Wer von Klingbeils Steuerreform profitieren soll(Externer Link)

INTERVIEW: Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung verteidigt. Heiligenstadt sagte in unserem Interview: „Mit Blick auf die begrenzten haushaltspolitischen Spielräume legt der Gesetzentwurf den Fokus ganz bewusst auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien. Also dort, wo es am meisten bewirkt.“ Eine Familie mit zwei Kindern habe demnach 600 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Für mehr sei momentan der Haushaltsspielraum nicht da. Die SPD-Politikerin zeigte sich davon überzeugt, dass die geplanten Entlastungen „zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen, indem wir die Kaufkraft der Menschen erhöhen und damit die Binnennachfrage stärken“. Heiligenstadt: „Wir stärken die Kaufkraft“(Externer Link)

PROFIL: Doris Achelwilm (Linke) stellt unser Autor im Profil vor. Sie ist steuerpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. „Die geplante Reform ist profillos“, sagt sie über die Steuerpläne. „Es bräuchte eine spürbare Entlastung, und zwar von oben nach unten.“ Die Regelungen greifen für Achelwilm zu wenig gezielt und zudem nicht sofort. Entlasten von oben nach unten(Externer Link)

KOPF DER WOCHE: Die Wahl von Tobias Rausch hat es in sich: Nachdem der 35-jährige AfD-Politiker am Dienstag zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist, ebbt die Debatte über die politischen Folgen nicht ab. Denn mit Rausch hat die AfD zum ersten Mal auf Landesebene erreicht, was sie auch auf Bundesebene seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 anstrebt: parlamentarisch-repräsentative Ämter und Funktionen. Rausch, gelernter Immobilienkaufmann und seit 2013 Mitglied seiner Partei, versprach zwar nach seiner Wahl eine „sachliche“ Amtsführung. Aber dass er weiter Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben möchte, nährt Zweifel daran. Auch bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Neutral ein Parlament zu leiten, vertrage sich nicht mit einem in besonderem Maße politischen Parteiamt, sagte sie.

Lesen Sie auch unseren Bericht über die konstituierende Sitzung in Magdeburg. Bei der Wahl am Dienstag erhielt Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als BSW und AfD zusammen hatten. Erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt(Externer Link)

PRO UND CONTRA: Ist die Wohngeldkürzung angemessen? Das fragten wir unsere Kommentatoren. Die nun angestrebte Ausgabendämpfung sei eine späte Annäherung an die fiskalische Realität. Davon ist Dietrich Creutzburg, Wirtschaftskorrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, überzeugt. Das Wohngeld sei Teil einer intransparenten Doppelstruktur und konkurriere in vielen Fällen mit den Leistungen der Grundsicherung.

Die Kürzungen seien ein falsches Signal, meint dagegen der freie Journalist Wolfgang Mulke. In der Bevölkerung gehe die Angst um, sich das Leben in Deutschland bald nicht mehr leisten zu können. Es fehle an ausreichendem Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen, schreibt er. Pro und contra zum Wohngeld(Externer Link)

BND: Russland stellt aktuell die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland dar. In diesem Befund waren sich die am Montag zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig. Am Dienstag wurde der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen des Verdachts der Spionage festgenommen. Für den BND kommt der Skandal zur Unzeit. Warnung vor Putins Konfrontationskurs(Externer Link)

WOHNGELD: Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds ist auf erbitterten Widerstand der Bundesländer und auch der Opposition im Bundestag gestoßen. Durch die von der Regierung vorgesehene Aussetzung der Wohngelderhöhung für 2027 und die Kürzung bei der Heizkostenpauschale „besteht die Gefahr, dass mehr Haushalte mit geringem Einkommen ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnkosten nicht mehr eigenständig decken können und auf Grundsicherung angewiesen sind“, kritisieren die Länder in ihrer Stellungnahme zu der Vorlage, die am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Widerstand gegen Wohngeldkürzung(Externer Link)

NIPT: Nach einem jahrelangen parlamentarischen Vorlauf ist in der Frage des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) jetzt eine Entscheidung gefallen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für den interfraktionellen Gruppenantrag (21/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses über die Kassenzulassung des Tests vorsieht sowie ein Expertengremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüfen soll. Bluttest auf Trisomie 21(Externer Link)

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist dem Thema „Ungarn“ gewidmet. Im Oktober 1956 stoppten sowjetische Truppen den Versuch der reformorientierten Teile der Kommunistischen Partei Ungarns, die Herrschaft der stalinistischen Kader zu beenden und das Land mit Unterstützung der Bevölkerung zu demokratisieren. Die Reformregierung wurde abgesetzt, die gerade erst erkämpften Freiheiten wurden jäh und brutal wieder entzogen. Die Erinnerung an „1956“ hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Ungarn eingebrannt. 70 Jahre nach dem Aufstand haben sie in einem von vielen mittlerweile für unmöglich gehaltenen Wahlakt das Abdriften des Landes ins Autoritäre gestoppt. Der Freiheitswille scheint ungebrochen. Aus Politik und Zeitgeschichte 42/2026(Externer Link)

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind der Bericht der Ostbeauftragten, die Erinnerung an das Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel, die Debatten zur Nachhaltigkeit, zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und zum Startchancengesetz für die Kleinsten.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/42/index.html?hib(Externer Link)