Pläne der Linken zu Energiepreisen
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke will Verbraucher besser vor steigenden Energiepreisen schützen. In einem Antrag (21/8462(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangen die Abgeordneten die Einführung eines Energiekrisengelds in Höhe von 150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, das nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet wird. Daneben müssten die Einnahmen aus dem CO2-Preis in Form eines Klimagelds in Höhe von 320 Euro pro Person zurückgegeben werden. Für Unternehmen aus dem „fossilen Energiesektor“ wird eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen, die „unverzüglich“ eingeführt werden solle. Schließlich soll es Energieversorgungen verboten werden, Gas- und Stromsperren „aufgrund von Zahlungsunfähigkeit schutzbedürftiger Verbraucher*innen“ zu verhängen.