Bundesregierung zu internationalen Zahlungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (21/8327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (21/5055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über Zahlungen Deutschlands an unter anderem internationale und supranationale Organisationen seit Gründung der Bundesrepublik. Die Antwort umfasst unter anderem Angaben zu Zahlungen an die Europäische Union und internationale Organisationen, zu den diversen Mechanismen der Euro-Rettung und dem Corona-Wiederaufbaufonds sowie zu Zinsausgaben des Bundes und internationalen Schuldenerlassen. Weitere Themen sind Ausgaben im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland, Militärhilfen unter anderem für die Ukraine sowie die Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und humanitäre Hilfe sowie Aufwendungen für Asylverfahren, die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden, Sozialleistungen, Gerichtsverfahren und Abschiebungen.

In ihrer Vorbemerkung weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie die Fragen ausschließlich mit Blick auf das Wirken der Bundesverwaltung und Zahlungen aus dem Bundeshaushalt beantworte. Dabei würden keine betriebswirtschaftlichen Kosten, sondern lediglich Ausgaben und Auszahlungen erfasst. Auch nehme sie weder Inflationsbereinigungen noch Schätzungen zur Vervollständigung der Daten vor. Bei zahlreichen Fragen verweist die Bundesregierung auf fehlende Daten, öffentlich zugängliche Quellen oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand zur Ermittlung historischer Angaben. Sie betont zudem, dass Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit oder Beiträge an internationale Organisationen grundsätzlich „keine einseitigen Ausgaben“ seien. Deutschlands internationale Investitionen seien vielmehr eine Kernvoraussetzung für seine wirtschaftliche Prosperität.