Stand der Evaluierung des Waffenrechts

Berlin: (hib/STO) Über den Stand der Evaluierung des Waffenrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbart, das Waffenrecht unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten umfassend zu evaluieren.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Prozess der Evaluierung laut Vorlage Anfang September 2025 mit einer Einladung an verschiedene Interessenverbände aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Bereiche gestartet, „darunter Verbände von Jägern und Sportschützen, dem Hersteller-, Händler- und Sammlerwesen, aber auch Opferverbänden ebenso wie den kommunalen Spitzenverbänden, sowie den Ländern mit ihren rund 550 Waffenbehörden und den Sicherheitsbehörden und weiteren Bundesbehörden“. In einem ersten Schritt seien die Beteiligten gebeten worden, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themenbereiche zu benennen, die in der Evaluierung untersucht werden sollen,

Auf der Grundlage der erfolgten Rückmeldungen hat das BMI die Evaluierungsgegenstände ermittelt und den nächsten Beteiligungsschritt eingeleitet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Derzeit finde eine detaillierte Befragung der Beteiligten bis Herbst diesen Jahres statt. „Eine Fortentwicklung des Waffenrechts ist vom Koalitionsvertrag erst auf der Grundlage der zuvor erfolgten Evaluierung vorgesehen“, heißt es in der Antwort des Weiteren..