Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, hält aber weitere Anstrengungen für erforderlich. 23 Projekte seien als „Hebelprojekte“ definiert worden. Fünf davon seien abgeschlossen und 18 befänden sich in der Umsetzung, heißt es im Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026, der nun als Unterrichtung vorliegt (21/8490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Von den weiteren 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund seien sieben abgeschlossen, 62 befänden sich in Umsetzung und elf in Vorbereitung, geht daraus weiter hervor. Schwerpunkte seien der Bürokratierückbau, eine bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierte Dienstleistungen sowie eine effizientere Bundesverwaltung.

Der Bericht umfasst den Zeitraum von Oktober 2025 bis September 2026. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sei in der laufenden Legislaturperiode bis zum 30. Juni 2026 per saldo um rund 1,7 Milliarden Euro gesunken, heißt es im Bericht. Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten seien um rund 232 Millionen Euro zurückgegangen. Weitere Entlastungen sollten unter anderem durch das geplante Berichtsentlastungsgesetz erreicht werden. Durch eine Umkehr der „Beweislast“ sollen nur noch diejenigen Pflichten erhalten bleiben, deren „besondere Erforderlichkeit das jeweilige Ministerium explizit begründen“ kann, heißt es in der Unterrichtung weiter.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung verweist die Bundesregierung auf Fortschritte beim digitalen Fahrzeugschein, der elektronischen Wohnsitzanmeldung und dem Ausbau zentraler Online-Angebote. Inzwischen könnten sich 66 Millionen Menschen in Deutschland online an- und ummelden. Auch Unternehmensgründungen sollten durch gebündelte digitale Verfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus plane die Bundesregierung, Künstliche Intelligenz stärker in Verwaltungsprozessen einzusetzen, etwa bei Visumverfahren, in der Umweltverwaltung und bei der Bearbeitung von Förderanträgen.

Mit Blick auf weitere Reformen schreibt die Bundesregierung, zu den Vorhaben gehörten die Beschleunigung des Wohnungsbaus durch den Bau-Turbo, weniger Bürokratie in der Pflege sowie eine vereinfachte Fachkräfteeinwanderung. Mit der Work-and-Stay-Agentur sollen entsprechende Verfahren besser gebündelt werden. Auch die Bundesverwaltung selbst solle effizienter werden. Vorgesehen seien unter anderem eine stärkere ressortübergreifende Zusammenarbeit, ein strategisches Personalmanagement und eine bessere Steuerung von IT-Projekten.