Vergünstigungen außerhalb des Subventionsberichts

Berlin: (hib/SCR) „Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/8333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche steuerlichen Sonderregelungen, die nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Effekte nicht als Steuervergünstigungen beziehungsweise Subventionen im Sinne des 30. Subventionsberichts erfasst werden, derzeit Steuermindereinnahmen für den Bund, die Länder oder die Gemeinden verursachen. Dazu soll die Bundesregierung jeweils die gesetzliche Grundlage, Regelungsinhalt und -ziel, die jährlichen Steuermindereinnahmen und den jeweils begünstigten Personenkreis, Wirtschaftszweig beziehungsweise -sektor benennen.