Aktuelle Lage der Sozialen Pflegeversicherung

Berlin: (hib/PK) Mit der aktuelle Lage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Angesichts steigender Defizite und einer zunehmenden Belastung sowohl der Beitragszahler als auch der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile stehe die Frage nach einer grundlegenden Reform der Pflegestrukturen im Raum.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Liquiditätslage der SPV zum Ende des ersten Halbjahres 2026 darstellt und mit welcher Entwicklung der Beitragssätze 2027 zu rechnen ist.