Grüne setzen auf Dialog mit der Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, den Dialog mit der Türkei zu stärken. In einem Antrag (21/8397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung einerseits auf, die „politische Lage in der Türkei und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Nato sowie die Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten“ klar zu benennen. Andererseits sollen sie die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei so vorantreiben, dass sie als Hebel für Reformen dient.

Für den „Fall einer nachhaltigen Verbesserung der politischen Lage in der Türkei“ setzen sich die Grünen dafür ein, gemeinsam mit der EU positive Anreize zu setzen und die politischen Grundlagen für die Wiederaufnahme eines strukturierten Dialogs zu schaffen.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK, auf ein gemeinsames Resettlement-Programm sowie auf die Stärkung demokratischen Zivilgesellschaft und der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei.