Ausreiseverbote im Zusammenhang mit „Remigration-Summits“

Berlin: (hib/STO) Um „Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026)“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführt, untersagte die Bundespolizeiinspektion München im Mai 2025 am Flughafen München „acht Personen - darunter Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) - die Ausreise in die Republik Italien zur Teilnahme am Remigrations-Summit in Mailand“. Im Mai 2026 sei dem Bundessprecher der IBD am Flughafen München „die Ausreise nach Portugal zum dortigen Remigrations-Summit 2026 in Porto untersagt“ worden, heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen will die Fraktion, auf wessen Veranlassung, Weisung oder Koordination innerhalb der Bundesverwaltung die Ausreiseverbote in den Fällen Mailand 2025 und Porto 2026 durch die Bundespolizei vorbereitet und vollzogen wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob das Bundesinnenministerium in diese Entscheidung eingebunden war.