Maßnahmen vor dem Anschlag auf den Christopher Street Day

Berlin: (hib/STO) Um „Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8427(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführt, war der mutmaßliche Täter Abdul B. den Sicherheitsbehörden bereits vor der Tat als radikalisierter Islamist bekannt und Gegenstand sicherheitsbehördlicher Maßnahmen. Aus der Antwort der Bundesregierung (21/7826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine frühere Kleine Anfrage ergebe sich, dass Abdul B. zwischen dem 28. Mai 2025 und dem 26. Mai 2026 insgesamt achtmal Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum war. Am 26. Mai 2026 habe auf Einladung des Bundeskriminalamtes nach einem Vorschlag des Landeskriminalamtes Berlin „eine Sitzung der Arbeitsgruppe ,Risikomanagement' zur Abstimmung von Maßnahmen nach der Haftentlassung“ stattgefunden. Nach Angaben der Bundesregierung seien dort laufende und weitere geplante Maßnahmen besprochen worden.

Wissen will die Fraktion, welche Bundesbehörden an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums am 26. Mai 2026 zu Abdul B. teilnahmen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Maßnahmen zu Abdul B. in dieser Sitzung von welchen Bundesbehörden vorgeschlagen und welche dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum 25. Juli 2026 gegebenenfalls nicht umgesetzt wurden.