13.10.2026 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 812/2026

Deutsches Engagement in den Palästinensischen Gebieten

Berlin: (hib/JOH) Um das aktuelle Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den besetzten Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage (21/8418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderen wollen die Abgeordneten wissen, inwiefern die israelische Regierung Fortschritte beim Wiederaufbau Gazas blockiert und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Sicherheit der mit der Umsetzung von humanitären und Wiederaufbaumaßnahmen beauftragten Akteure sicherzustellen.