AfD fragt nach Förderrichtlinie

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/8456(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es Verwaltungsvorschriften bezüglich der Ermessensausübung gibt, nach welchen Kriterien im Rahmen der Ermessensausübung entschieden wird und ob dieses Ermessen bereits ausgeübt wurde.