Teilnahme an Veranstaltung des US-Außenministeriums im Juli

Berlin: (hib/STO) Über die Teilnahme an einer Veranstaltung des US-Außenministeriums im Juli dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin schrieb, veranstaltete das US-Außenministerium in Washington am 16. Juli ein internationales Treffen zum „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“. Im Mittelpunkt habe insbesondere „die von der US-Regierung als zunehmend transnational eingestufte Bedrohung durch linksextremistische beziehungsweise ,radikal linke' Gewalt“ gestanden.

Wie die Bundesregierung ausführt, wurden im Rahmen der diplomatischen Korrespondenz sowohl das Bundesinnenministerium (BMI) als auch das Auswärtige Amt am 2. Juli 2026 über die Einladung des US Department of State zur Teilnahme an der genannten Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Die Entscheidung über die Teilnahme der Bundesregierung sei in den beteiligten Ressorts auf Ebene der Hausleitung getroffen worden.

Für das BMI reiste den Angaben zufolge der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit zu der Veranstaltung nach Washington und nahm dort teil. „Die Botschaft Washington hat einen Teil der Veranstaltung wahrgenommen“, heißt es in der Antwort weiter.