AfD-Fraktion fordert Deutschlands Ausstieg aus Agenda 2030

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/8537(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, aus der UN-Agenda 2030 auszusteigen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu reduzieren und jede Unterstützung oppositioneller oder zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Partnerländern der deutschen EZ zu unterlassen. Über die Initiative soll der Bundestag heute Nachmittag erstmals beraten, bevor sie an die Ausschüsse überweisen wird.

Die Fraktion argumentiert, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung enthalte weitreichende politische Ziele, „die de facto weder politisch und ökonomisch erreichbar noch mit den strategischen Interessen Deutschlands vereinbar sind“. Ihre Umsetzung führt nach Ansicht der Abgeordneten zu einer Ausweitung multilateraler Steuerungsmechanismen zulasten nationaler Entscheidungsspielräume. Multilaterale Vorgaben behinderten zielgenaue und partnerspezifische Maßnahmen.

Programme, „die auf gesellschaftliche Transformation von außen, auf die ungeprüfte Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder auf politische Einflussnahme in innere Angelegenheiten abzielen“, könnten außerdem zu Destabilisierung beitragen und bilaterale Beziehungen sogar nachhaltig beschädigen. Sie lägen demnach nicht in deutschem Interesse, schreibt die AfD-Fraktion.