„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die Reform der Notfallversorgung und die Frühstartrente: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Nach der Eidesleistung des neuen Bundesarbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwochmittag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung abgeben. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich daran an. Formal wird es dabei um den Ende der Woche in Brüssel stattfindenden Europäischen Rat gehen. Tatsächlich dürften aber auch innenpolitische Themen eine Rolle spielen.

Bei der sich anschließenden Regierungsbefragung stellen sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Am Mittwochabend soll es in einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde um das Thema „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik“ gehen. Die Koalition ihrerseits möchte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstagnachmittag über „Spionage, Sabotage, hybride Angriffe - Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken“ sprechen.

In der Kernzeit am Donnerstagmorgen entscheiden die Abgeordneten unter anderem über die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung. Über die Einführung einer Frühstartrente entscheidet die Parlamentarier am Freitagmorgen. Die Bundesregierung will für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen.

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