Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/8292(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene sei bislang eine politische Position erkennbar, wonach sich der Staat unabhängig von den engen Voraussetzungen der Amtshaftung oder des Sozialen Entschädigungsrechts in einer besonderen Verantwortung sehe, Personen mit nachgewiesenen gesundheitlichen Schäden infolge staatlich empfohlener und organisierter Corona-Schutzimpfungen zu entschädigen.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die bestehenden Leistungen nach dem SGB XIV für ausreichend hält, um sämtliche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen schwerer Corona-Impfschäden angemessen auszugleichen.