Linke fordert Beteiligungsgenossenschaft für Mitarbeiter
Berlin: (hib/SCR) Mitarbeiter sollen ihre Betriebe leichter gemeinsam übernehmen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/8539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen“. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Genossenschaftsgesetz die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft als Sonderform gesetzlich zu verankern. Damit soll Beschäftigten ermöglicht werden, ihren Betrieb gemeinsam zu übernehmen, ohne selbst nennenswertes Kapital aufbringen zu müssen. Die Übernahme soll über Kredite finanziert werden, die aus künftigen Unternehmensgewinnen getilgt werden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion steuerliche Erleichterungen für solche Übernahmen und einen besseren Zugang zu Förderkrediten. Beschäftigte sollen zudem ein Informations- und Angebotsrecht erhalten, wenn ihr Betrieb geschlossen oder verkauft werden soll. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die zunehmenden Schwierigkeiten mittelständischer Unternehmen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden.