Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Einführung der Frühstartrente beschlossen. Damit kann die staatlich geförderte private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Frühstartrente“ (21/7864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen.

In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung hatten die Koalitionsfraktionen noch einige Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen. Zu den wichtigen Änderungen gehört eine Präzisierung der Anlagepolitik des Sondervermögens für die kollektive Anlage. Hieß es im Regierungsentwurf nur, die der kollektiven Anlage zugeführten Mittel und die Erträge seien „unter Wahrung der allgemeinen Anlagegrundsätze Rendite, Sicherheit und Liquidität global diversifiziert anzulegen“, so wird jetzt zusätzlich vorgeschrieben, dass „ausschließlich in breit diversifizierte globale Aktien oder Aktienfonds“ anzulegen ist. Damit soll, so die Begründung, ausgeschlossen werden, „dass andere politische Ziele mit der Anlage der Mittel verfolgt werden“.

Insgesamt sieht der Entwurf vor, dass die Frühstartrente zunächst mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 sechs Jahre alten Kinder (Geburtsjahrgang 2020) starten soll. Ab 2027 wird jährlich der Geburtsjahrgang der im jeweiligen Kalenderjahr Sechsjährigen in die Frühstartrente einbezogen. Pro Monat werden zehn Euro vom Staat in einen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag eingezahlt, wenn ein solcher Vertrag von den Eltern abgeschlossen worden ist. Das angesparte Kapital kann durch private Einzahlungen bis zu 6.840 Euro im Jahr weiter aufgestockt werden. Wenn Eltern für Kinder keinen Vertrag abschließen, erfolgt eine kollektive Anlage in einem Sondervermögen in Höhe von zehn Euro pro Monat und Kind am Kapitalmarkt.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, die Frühstartrente reihe sich ein in eine kluge und weitsichtige Altersvorsorgestrategie der Koalition. Erwerbstätige, die zusätzlich vorsorgen wollten, hätten jetzt eine attraktive Förderkulisse. Es gebe viele neue Angebote und einen riesigen Wettbewerb mit Kostensenkungen. Der Markt funktioniere. Man wolle aber auch, dass kein junger Erwachsener in den Arbeitsmarkt komme, ohne dass er bereits eine zusätzliche Altersvorsorge habe. Daher wolle man, dass für jedes Kind mit der Frühstartrente eine zusätzliche Altersvorsorge eingerichtet werde.

Die AfD-Fraktion sah Stärken und Schwächen in dem Gesetzentwurf. Der Entwurf verfolge zu viele Ziele gleichzeitig. 1.440 Euro Staatsprämie würden nicht zur Altersvorsorge ausreichen. Das Ziel der Finanzbildung sei ebenfalls fraglich. Für Finanzbildung reiche die Eröffnung eines Depots nicht. Es gebe noch viele offene Fragen in dem Entwurf; vieles sei nicht abschließend geklärt. Die Koalition habe kein überzeugendes Gesamtkonzept.

Die SPD-Fraktion sprach von einem guten Gesetz, das nach kurzen und intensiven Beratungen auf den Weg gebracht worden sei. Viel Vorarbeit sei mit der privaten Altersvorsorge geleistet worden. Begrüßt wurde, dass es keine Abschluss- und Vertriebskosten gebe. Das Finanzministerium solle jetzt zügig an den Aufbau des öffentlichen Angebots für die Altersvorsorge gehen, wurde appelliert. Die Anlagebestimmungen seien präzisiert worden, lobte die SPD-Fraktion. Man setze auf einfache und kostengünstige Produkte und darauf, dass alle Kinder profitieren würden.

Die Grundidee der Frühstartrente sehe man positiv, erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber es gebe eine Reihe von Schieflagen in dem Gesetzentwurf. Weiterhin fehle ein automatischer Übergang von der kollektiven Anlage in die private Vorsorge. Das sei eine sehr relevante Lücke. Die Zuzahlungen, die geleistet werden könnten, seien mit 6.840 Euro zu hoch und verstärkten die Vermögensungleichheit, wenn die Depots mehr Großeltern-Einzahlungen statt Kapitalmarktverläufe widerspiegeln würden. Bei der Anlage wurde der Grundsatz der Nachhaltigkeit vermisst.

Die Ungleichheit werde nicht nur hingenommen, sondern auch noch subventioniert, kritisierte die Fraktion Die Linke. Der Deckel für zusätzliche Einzahlungen sei zu hoch und sollte noch abgesenkt werden, verlangte die Fraktion. Bei der Auszahlung würden Steuerprivilegien zementiert. Abgelehnt wurde auch die ausschließliche Anlage in Aktien. Es gebe keine Absicherung gegen Kurseinbrüche vor der Auszahlung, und es fehle das Anlageprinzip der Nachhaltigkeit.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (21/2163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die sich für eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge für Kinder in einem „Junior Depot“ mit monatlichen Prämien von 100 Euro stark gemacht hatte. Nur die AfD-Fraktion stimmte dafür. Ebenfalls keine Zustimmung fand ein Antrag der Fraktion Die Linke (21/8125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gefordert wird darin eine nationale Finanzbildungsstrategie, die als unabhängige und mehrperspektivische finanzielle Verbraucherbildung entwickelt werden müsse. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion stimmten dagegen.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, alle Personen zwischen sechs und 18 Jahren in die Frühstartrente einzubeziehen und bei Volljährigkeit das Kapital aus der kollektiven Anlage automatisch in ein vom öffentlichen Träger angebotenes Standard-Depot zu überführen. Außerdem hatte die Fraktion verlangt, dass auch Nachhaltigkeit zu den Anlagegrundsätzen gehören sollte. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Antrag, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt.