Linke: Völkermorde an den OvaHerero und Nama anerkennen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine „vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit“ ein. In einem Antrag (21/8540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die „volle historische Verantwortung und die rechtliche Haftung nach den Grundsätzen des Völkerrechts für die vom Deutschen Kaiserreich begangenen Völkermorde an den OvaHerero und Nama formell anzuerkennen sowie die unverzügliche Erbringung umfassender Wiedergutmachungsleistungen direkt an deren Nachkommen zu leisten“. Es gehe darum „wiedergutmachende Gerechtigkeit und die Ableistung von Reparationen zu ermöglichen“ anstelle von Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Die bisherigen Verhandlungen („Joint Decleration“) zwischen der Bundesregierung und der Regierung Namibias seit 2015 lehnen die Abgeordneten ab. Dieser Weg stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der inklusiven Gerechtigkeit dar, entspreche nicht den Standards internationaler Menschenrechtsvorgaben und werde von den betroffenen Gemeinschaften nach mehreren Jahren der Gespräche überwiegend abgelehnt.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Schaffung eines Mechanismus zur Rückgabe von Land und Territorien und die Rückführung geraubter Kulturgüter und menschlicher Überreste aus deutschen Sammlungen.

Der Antrag steht am heutigen Mittwoch gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.