Ausschuss billigt Gesetzentwurf zu Cyberresilienz-Verordnung

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung „über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ (21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium die Vorlage am Mittwoch in modifizierter Fassung. Dagegen votierte die AfD-Fraktion, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Im Bundestagsplenum steht der Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung am Donnerstagabend auf der Tagesordnung

Nach der „Cyberresilienz-Verordnung“ müssen Produkte mit digitalen Elementen festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Vorschriften für das Bußgeldverfahren und soll die Rechtsgrundlage schaffen, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung tätig werden kann.

Der Ausschuss nahm zugleich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an, der sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmter Regelungen bezieht.