Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
Berlin: (hib/SKÖ) Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt hat im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat keine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Der Antrag (21/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) widmete sich dem Thema „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher“.
Die Grünen-Fraktion stützt sich in ihrem Antrag im Wesentlichen auf das Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission. Um die Marktposition von landwirtschaftlichen Betrieben und kleinen bis mittleren Lebensmittelverarbeitern zu verbessern, wird die unverzügliche Einrichtung der im Haushalt 2026 eingeplanten Ombudsstelle gefordert. Diese soll dem Antrag zufolge dazu dienen, „gegen unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelsektor wirksamer vorgehen zu können“. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Marktposition von Lebensmittelerzeugern sind vorgesehen. Auch die Fusions- und Missbrauchskontrolle soll verschärft sowie die Rechtsdurchsetzung bei Missbrauch verbessert werden.
Die Dominanz weniger Handelsketten und Lebensmittelproduzenten könnte auch im Krisenfall zum Problem werden, hieß es von der Fraktion im Ausschuss. Wenn es nur wenige Lieferanten gibt, könne das Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette haben. Als Anlass führten die Antragsteller die kürzlich erfolgte Übernahme von Tegut-Märkten durch Edeka an. Dazu führte die Bundesregierung die konkreten Zahlen auf. Unter Auflagen hat das Bundeskartellamt demnach die Übernahme von 178 Filialen freigegeben. Edeka habe sich etwa dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren auf den Erwerb von 24 weiteren Tegutmärkten zu verzichten. Die Bundesregierung betonte dabei die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts.
Die Links-Fraktion hält die im Antrag aufgeführten Maßnahmen grundsätzlich für richtig, aber noch ausbaufähig. Der hohe Marktanteil weniger Wettbewerber verschaffe diesen eine preisbestimmende Position, gab die Fraktion an. Die Fraktion der AfD lehnte den Antrag indessen unter Verweis auf zusätzlichen bürokratischen Aufwand ab. Die SPD-Fraktion blickt besorgt auf die Entwicklungen, von denen inzwischen auch größere Unternehmen betroffen seien. Aus der Unionsfraktion hieß es, dass sich ein Teil der geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung befinde. Dass die Fusionskontrolle grundsätzlich wirksam sei, zeige die Tegut-Übernahme mit ihren Auflagen für Edeka. Für den Antrag stimmten die Links-Fraktion sowie die Antragsteller. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD stimmten gegen die Annahme.