Tabaksteuer wird erhöht
Berlin: (hib/HLE) Rauchen soll mit Beginn des Jahres 2027 teurer werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu. Die Steuer auf Tabakprodukte soll damit über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten in der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Entwurf ab.
Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, sodass im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erwartet werden, 750 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Im Jahr 2030 werden jetzt Mehreinnahmen von 4,461 Milliarden Euro erwartet, 872 Millionen Euro mehr als im Ursprungsentwurf. Außerdem sollen die neuen Steuertarife für Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak erst ab dem 1. März 2027 gelten.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, die Einigung setze den Koalitionsvertrag um, dass man den Aufwuchspfad bei der Tabaksteuer sowohl aus fiskalischer als auch aus gesundheitspolitischer Sicht weiter fortführen wolle. Aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung würden die Steuersätze bei Substituten und Feinschnitt jetzt marginal erhöht, weil es sich gerade bei Substituten um Einstiegsprodukte handele, auf die jugendliche Konsumenten gerne zurückgreifen würden. Belastungsspitzen bei Zigarren und Pfeifentabak seien zurückgenommen worden. Zum Gesetzentwurf insgesamt erklärte die CDU/CSU-Fraktion, man gehe von deutlichen Mehreinnahmen aus. Es werde darauf geachtet werden müssen, dass es nicht zum Aufwuchs des Schwarzmarktes und der damit einhergehenden Strukturen komme. Es müsse alles darangesetzt werden, den regulären Markt zu schützen und den Schwarzmarkt zu kontrollieren.
Die AfD-Fraktion erwartet, dass der Schwarzmarkt begünstigt wird. Dem Zoll fehle Ausstattung und Personal, um den legalen Markt zu schützen. Es werde zu einer Stärkung des Schwarzmarktes kommen. In den Niederlanden betrage der Schwarzmarktanteil bei Zigaretten 45 Prozent. Die Koalition werde mit ihren Einnahmeerwartungen eine Bauchlandung erleben.
Für die SPD-Fraktion sei wichtig, dass zwei Dinge beachtet würden: Gesundheitsprävention und die fiskalische Verantwortung, erklärte die SPD-Fraktion. Der Einstieg in den Nikotinkonsum solle insbesondere für Kinder und Jugendliche weniger attraktiv werden. Der Steuerpfad bleibe insgesamt ambitioniert, erklärte die Fraktion und wies darauf hin, dass der höhere Steuersatz keine Garantie für höhere Einnahmen sei. Man sehe die Gefahr von Ausweichbewegungen, Schwarzmarkt und illegaler Produktion. Der Zoll müsse handlungsfähig sein und bleiben. Außerdem sei eine europäisch harmonisierte Tabakbesteuerung notwendig.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, Ziel müsse sein, dass junge Menschen erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen würden. Die große Schwachstelle bleibe der Feinschnitt-Tabak. Hier bestehe nach wie vor eine Besteuerungslücke. Die Nachbesserung sei nicht hoch genug ausgefallen, kritisierte die Fraktion. Die Einnahmeprognose sei mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die Fraktion rief dazu auf, sich für eine schnelle Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie einzusetzen.
Für die Fraktion Die Linke geht es der Koalition nicht um die Gesundheitsprävention, sondern um die Konsolidierung des Haushaltes. Der Haushalt konsolidiere sich aber nicht über Konsumsteuern, die besonders Haushalte mit kleinem Einkommen treffen würden. Die Leute würden merken, welche Portemonnaies stärker belastet würden.
Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die unter anderem gefordert hatte, die Steuersätze für Zigaretten, Feinschnitt und andere Tabakwaren so aufeinander abzustimmen, dass ein Ausweichen auf günstigere Produkte verhindert wird. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür, während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion den Entschließungsantrag ablehnten. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.