AfD fordert Studie zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung

Berlin: (hib/CHE) Eine Migrationsbilanz für Deutschland, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfasst, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/8549(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dieser steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Darin verweisen die Abgeordneten auf die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungssysteme (Kranken-, Pflege-, Renten-und Arbeitslosenversicherung). Zur Sicherung der Stabilität dieser Systeme setze die Bundesregierung auf eine verstärkte Zuwanderung. Die empirische Realität zeige jedoch etwas anderes, nämlich eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Menschen in der Grundsicherung, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, kritisiert die Fraktion. „Obgleich die fiskalische Stabilisierung sozialer Sicherungssysteme durch die Beitragsleistungen von Zuwanderern theoretisch möglich ist, hängt dieser Effekt in der Praxis maßgeblich davon ab, dass signifikante positive Nettoerträge erwirtschaftet werden und die Migranten nicht primär Sozialleistungen beziehen“, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die regelmäßig fortlaufende wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands kurz-, mittel- und langfristig vorsieht. Außerdem soll die Regierung verpflichtet werden, den Bundestag jährlich über den aktuellen Stand der Evaluationsergebnisse zu unterrichten und eine Studie am Beispiel Dänemarks durchzuführen.