AfD gegen Stilllegung von Erdgasspeichern

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (21/8551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den Stopp für die beantragte Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg und die Nutzung der bestehenden Anlagen für eine strategische nationale Notfall-Gasreserve.

Nach Ansicht der Antragsteller durchlaufe die hiesige Energieversorgung einen historischen Strukturwandel. Veränderte Lieferketten sowie der gesetzliche Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung machten eine Neubewertung der nationalen Resilienzstrategie zwingend erforderlich. Erdgas werde neben der Funktion „als wichtigster Energieträger“ für den Wärmemarkt „mindestens kurz- und mittelfristig“ zum systemkritischen Fundament der Stromnetzstabilität. Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorlegen, der die rechtliche und finanzielle Grundlage für die Umwidmung marktnaher Gasspeicher in rein staatlich kontrollierte Sicherheitsreserven schafft. Außerdem solle in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) „ein regulatorisches Moratorium“ für die beantragten Stilllegungen der Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg erlassen werden. Ferner müsse die geplante strategische Notfall-Gasreserve so gestaltet werden, dass sie „explizit auch die Brennstoffversorgung der neuen Gaskraftwerksreserve absichert“.

Der Antrag soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.