Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf 2027

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ihre Gegenäußerung dazu als Unterrichtung (21/7302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. So fordert der Bundesrat unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung sowie einen Ausgleich für die gestiegenen Kosten im Schienenpersonennahverkehr. Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung unter anderem auf bestehende Unterstützungsleistungen und die angespannte Haushaltslage.

Eine Absage erteilt die Bundesregierung auch dem Anliegen des Bundesrates, zusätzliche Stellen für seine Verwaltung bereitzustellen. Während die Länderkammer eine Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Bundesratsverwaltung befürchtet, verweist die Bundesregierung darauf, dass die Verwaltung innerhalb ihres Personalhaushalts Aufgaben priorisieren und sich durch Umorganisation Spielräume schaffen könne. „Die Arbeitsfähigkeit der Bundesratsverwaltung im Gesetzgebungsprozess wird durch das Versagen von neuen Stellen nicht beeinträchtigt“, schreibt die Bundesregierung.