Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwochmittag mit der Schlussberatung für die Reform der Notfallversorgung (21/6808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begonnen. Die Abgeordneten berieten dabei über die ersten von insgesamt 22 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu dem Thema sowie über zwölf Änderungsanträge der Koalition, die sich auf Folgeänderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beziehen, das im Sommer verabschiedet wurde. Diese Folgeänderungen sollen an den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung angehängt und am Donnerstag mit der Notfallreform im Plenum beschlossen werden.

Wegen der vollen Tagesordnung wurde die Ausschusssitzung am Mittag unterbrochen und soll am Abend (18 Uhr) fortgesetzt werden. Die Beratung der restlichen Änderungsanträge zur Reform der Notfallversorgung, die Schlussabstimmung über den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie die Abstimmung über die von Grünen, Linken und AfD vorgelegten Anträge zu dem Thema ist noch am Mittwochabend vorgesehen.