Grüne dringen auf Schutz des IStGH vor US-Sanktionen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor Sanktionen schützen und hat dazu einen Antrag (21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Gericht entschieden entgegenzustellen und sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine gemeinsame, abgestimmte Reaktion einzusetzen. Gemeinsam mit den Vertragsstaaten des Römischen Statuts sollten Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des IStGH ergriffen werden. Weitere Forderungen zielen auf die Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Gerichts, seine Finanzierung sowie auf Schutzmaßnahmen gegen die extraterritorialen Auswirkungen der US-Sanktionen.

Wie die Abgeordneten schreiben, hätte die US-Regierung bestehende Sanktionen jüngst auf den auf den Internationalen Strafgerichtshof als Institution insgesamt ausgeweitet. Sie begründe diese mit der angeblichen politisierten Rechtsprechung des IStGH, die in die Souveränität der USA eingreife. „Der Deutsche Bundestag weist diese Anschuldigungen und vorgeschobenen Gründe auf das Schärfste zurück“, schreiben die Abgeordnete in ihrem Antrag. „Er stellt sich mit aller Deutlichkeit geschlossen hinter den IStGH als zentrale Institution im Kampf gegen Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen und für eine völkerrechtsbasierte Weltordnung.“