AfD fordert Bagatellgrenzen bei Agrarförderung

Berlin: (hib/SKÖ) Die AfD-Fraktion will Landwirten bei der Agrarförderung kleinere Rückforderungen erlassen sowie Nachweispflichten reduzieren. In einem Antrag (21/8556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen“ fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in einem Gesetzentwurf sogenannte Bagatellgrenzen festzulegen. Demnach sollen Bewilligungsbescheide für Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht aufgehoben werden, wenn die Rückforderung 500 Euro nicht übersteigt. Zinsen auf Rückforderungen sollen erst ab einem Betrag von mehr als 250 Euro erhoben werden. Außerdem sollen die Nachweis- und Dokumentationserfordernisse bei der Antragstellung reduziert werden. Bei geringen Sanktionen stünden Aufwand und Nutzen oftmals nicht im Verhältnis, führt die Fraktion an. Durch Bagatellgrenzen würden in der Verwaltung Personalressourcen frei.