AfD will Forstförderung in den Agrarhaushalt verlagern

Berlin: (hib/SKÖ) Die AfD-Fraktion will die Förderung der Forstwirtschaft über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ab dem kommenden Jahr ausschließlich aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat finanzieren. In einem Antrag (21/8559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Fraktion, ab 2027 sämtliche forstlichen GAK-Mittel im Einzelplan 10 zu veranschlagen. Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Gesamtmittel für den Förderbereich Forsten sollen dabei mindestens auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für das laufende Jahr verlangt die Fraktion, die vorgesehenen Bundesmittel ohne Kürzungen oder Sperren bereitzustellen. Im Haushalt 2027 solle es ebenfalls keine Kürzungen geben, die Mittel seien „gegebenenfalls bedarfsgerecht aufzustocken“. Zudem solle die Bundesregierung vor dem Beschluss des GAK-Rahmenplans 2027-2030 Vorschläge vorlegen, wie Antrags- und Nachweisverfahren vereinfacht werden können.

Darüber hinaus will die AfD die Förderung von Nadelbaumarten ausweiten. Das betrifft etwa Weißtannen, Douglasien, Waldkiefern oder die Europäische Lärche. Neu aufgenommen werden sollen Praxisanbauversuche mit alternativen Baumarten wie Atlaszeder oder Esskastanie. Auch fordert die AfD-Fraktion die Förderung digitaler Systeme zur Vernetzung von Waldbesitz, Dienstleistern und Abnehmern. Initiativen der Europäischen Union, „die die deutsche Forstwirtschaft über umwelt- und “klimapolitische„ Regelungen zunehmend einschränken“, solle entgegengetreten werden.