Staatsminister Rauhe fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt
Berlin: (hib/HAU) Das ehrenamtliche Engagement ist aus Sicht des neuen Staatsministers für Sport und Ehrenamt, Ronald Rauhe, „eine tragende Säule unserer Gesellschaft“. Millionen Menschen übernähmen Verantwortung in Vereinen, im Katastrophenschutz, im Sport oder im sozialen Bereich, sagte Rauhe am Mittwoch bei einer Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt. Sie stärkten damit den Zusammenhalt im Land.
Ein Vierklang aus Anerkennung, Vereinfachung, Unterstützung und Forschung sei die Leitlinie einer zukunftsorientierten Engagementpolitik, sagte Rauhe. Den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Zukunftspakt Ehrenamt“ benannte er als zentrales Vorhaben, „um Bürokratie abzubauen und Engagement attraktiver zu gestalten“. Mit ersten Anpassungen und Entlastungen habe die Bundesregierung bereits im Vorjahr wichtige Spielräume geschaffen, so der Staatsminister im Bundeskanzleramt. „Gemeinsam mit den betroffenen Resorts arbeiten wir an weiteren Schritten bei der Rechtsvereinfachung und den Rahmenbedingungen für Engagierte“, sagte er. Es gehe um „weniger Papierkram und mehr Flexibilität“.
Ehrenamtliche verdienten Wertschätzung und Sichtbarkeit, sagte Rauhe weiter. Er setze auf die Kampagne „Ehrenamt in Deutschland“. Diese zeige authentisch die Vielfalt des Engagements und auch, was die Einzelnen zum Einsatz motiviere.
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) „ist und bleibt der zentrale Partner an der Seite der Ehrenamtlichen“, machte er deutlich. Sie unterstütze durch Förderung und Beratung, durch Vernetzung sowie durch Wissenstransfer. Zugleich biete sie Anerkennungsformate wie den Deutschen Engagementpreis, der in diesem Jahr im November unter seiner Schirmherrschaft in Berlin feierlich verliehen werde, sagte Rauhe.
Der erst seit September das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt bekleidende Rauhe ging auch auf den jüngst neu veröffentlichten Freiwilligensurvey ein. Dieser zeige: „Trotz Herausforderungen ist das freiwillige Engagement weiterhin stabil und stark.“ Um noch mehr Menschen, insbesondere Jugendliche oder die Baby-Boomer-Generation zu gewinnen, brauche es niedrigschwellige Zugänge, eine bessere Vereinbarkeit mit der Familie und weniger Bürokratie. Angesichts wachsender Polarisierungen und Anfeindungen sei auch der Schutz von Ehrenamtlichen essenziell, sagte Rauhe. „Niemand soll aus Angst vor Bedrohung sein freiwilliges Engagement aufgeben“, betonte er. Mit dem Schutz- und Präventionsnetzwerk für das Ehrenamt helfe die DSEE Organisationen bei der Entwicklung geeigneter Schutzkonzepte. Das Thema, so machte der Staatsminister deutlich, sei ihm persönlich sehr wichtig.
Auf Nachfrage machte Rauhe deutlich, dass er mit allen zuständigen Resorts in einem „sehr, sehr guten Austausch“ in Sachen Bürokratieabbau stehe. Dabei sei allen bewusst, dass das Ehrenamt „etwas sehr Kostbares ist in unserem Land“. Mit Blick auf das Datenschutzrecht brauche es den Ausbau von Beratungsangeboten und die Vereinheitlichung der Informationsangebote, sagte er. Benötigt werde zudem eine Reform des Vereinsrechts. Überarbeitungsbedürftig sei auch das Gemeinnützigkeitsrecht. Beim Zuwendungsrecht brauche es diverse Änderungen für mehr Effizienz und Aufwandsminimierung. Das sei „ganz, ganz wichtig“, sagte Rauhe.
Babette Kibele, Abteilungsleiterin Sport im Bundeskanzleramt, kündigte an, dass die Namen der Mitglieder der Kommission, die den Fünften Engagementbericht der Bundesregierung verfassen soll, demnächst veröffentlicht würden. Die Geschäftsstelle der Kommission werde bei der DSEE angesiedelt, sagte sie.
Ein Engagementfördergesetz und eine Verankerung des Rechts auf Engagement und dessen Förderung in der Verfassung, wie etwa vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gefordert, hält Kibele nach eigener Aussage nicht für nötig. Viele wichtige Maßnahmen ließen sich auch ohne ein eigenes Fördergesetz umsetzen, sagte sie.